Archiv für die Kategorie 'Verschiedenes'

Der BGH befasst sich am 22.06.2012 mit der Frage der Zulässigkeit einer Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung.

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnung der Klägerin befindet sich im Erdgeschoß des Hauses, die darüber liegende Wohnung der Beklagten im ersten Obergeschoß. Die Teilungserklärung enthält folgende Regelung:
“Die Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung ist nur mit Zustimmung des Verwalters zulässig. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann sie auch von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden. Als wichtiger Grund für die Verweigerung der Zustimmung gilt insbesondere, wenn die Ausübung des Gewerbes oder Berufes eine unzumutbare Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer oder Hausbewohner befürchten lässt … .”

Die Mieterin der Beklagten betreut in ihrer Wohnung mit Erlaubnis der Stadt gegen Entgelt fünf Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Im Mai 2009 erklärte die Verwalterin gegenüber den Beklagten schriftlich, dass sie dieser Nutzung wegen der mit der Kinderbetreuung einhergehenden Lärmbelästigungen nicht zustimme.

Das Amtsgericht hat die gegen die Beklagten gerichtete Klage der Klägerin auf Unterlassung der Nutzung der Wohnung als Tagespflegestelle für fünf Kleinkinder abgewiesen. Das Landgericht hat ihr stattgegeben. Es bejaht einen Unterlassungsanspruch der Klägerin aus § 1004 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG. Die Tagesmuttertätigkeit der Mieterin der Beklagten stelle eine Berufsausübung in der Wohnung dar. Bei einer typisierenden Betrachtung sei davon auszugehen, dass eine ganztätige Kinderbetreuung in einem Wohnhaus zu Beeinträchtigungen wie einem erhöhten Lärmpegel, einer gesteigerten Besucherfrequenz, vermehrtem Schmutz im Treppenhaus und einem erhöhten Müllaufkommen durch Windeln führe. Die Beeinträchtigungen seien unzumutbar, weil sie wegen des täglichen Publikumsverkehrs, der zudem zu ungewöhnlichen Zeiten stattfinde, und der Verschmutzung des Treppenhauses über diejenigen hinausgingen, die mit einer normalen Wohnungsnutzung einhergingen. Außerdem habe die Klägerin – anders als bei im Familienverbund aufwachsenden Kindern – nicht die Perspektive, dass die Lärmbeeinträchtigungen mit zunehmendem Alter der Kinder nachließen.

Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision möchten die Beklagten eine Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils (Abweisung der Klage) erreichen.

Vorinstanzen
AG Köln, Urt. v. 12.11.2010 – 204 C 74/10
LG Köln, Urt. v. 01.08.2011 – 29 S 285/10

Die Eltern des zweijährigen Jan Ole haben beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt Hannover eingereicht. Die Familie kritisiert die finanzielle Ungleichbehandlung von Tagespflege und Krippe.

“[...] …seit Jan Oles Mutter Sonja Rademacher-Börger wegen ihres zweiten Kindes wieder in Elternzeit und damit zu Hause ist, hat die Stadt den Zuschuss gestrichen.Die Börgers sehen darin eine eklatante Ungleichbehandlung. „Wenn unser Sohn in einer Krippe wäre, hätte sich nichts geändert“, sagt Jan Oles Vater Stephan Börger. Eltern mit weniger Einkommen hätten ihr Kind ohne Zuschuss wohl ganz aus der Betreuung bei der Tagesmutter genommen. Die Börgers schicken Jan Ole aus Kostengründen jetzt nur noch an drei Tagen in seine vertraute Gruppe mit den anderen Kindern. „Es tut uns richtig weh, weil er gerne hingeht. Und es ist schließlich sehr sinnvoll, wenn Kinder mit Gleichaltrigen soziales Verhalten lernen“, sagt Stephan Börger. Auch der Kontakt mit anderen Vertrauenspersonen als den Eltern sei wichtig. [...]”

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Schaumburger Nachrichten vom 22.12.2011

Wir wollen wie Kinder behandelt werden …

Marie-Thérèse Harasim

Vor ein paar Tagen wurde meine Mama aufmüpfig: Wir standen in der Schlange eines Supermarktes, als mein Blick auf eine Reihe von Adventskalendern fiel. Meine Mutter sah mich an und sagte kaltherzig: “Dafür bist du schon viel zu alt!” Ich war schockiert und muss zugeben, dass ich eine Adventszeit ohne Kalender jetzt noch nicht verkraften könnte. Nein, ich denke sogar, es ist falsch, seinen Kindern eine solche Freude zu verweigern – wie alt sie auch sein mögen.

Unsere Eltern erinnern uns täglich daran, dass wir, solange wir unsere Beine unter ihren Tisch stellen, gefälligst tun sollen, was sie sagen. Das Wohnen mit Mami und Papi bringt also einen Haufen Einschränkungen und Pflichten mit sich. Logisch, dass wir auch Rechte haben wollen! Und in der Weihnachtszeit ist es eines unserer Rechte, Kind sein zu dürfen und einen Adventskalender zu bekommen.

Überhaupt: Was heißt schon zu alt? Wir benehmen uns vielleicht so, als wären wir schon erwachsen, doch unsere Eltern sollten wissen, dass wir einen sehr harten Schulalltag durchstehen müssen und bei all den außerschulischen Aktivitäten, mit denen wir pflichtbewusst unseren Lebenslauf aufpeppen, kaum Zeit bleibt, das Leben zu genießen. Da ist es schön, sich einmal zurücklehnen und wieder ganz klein fühlen zu können. Eltern sollten uns die Adventszeit, in der wir uns kindlichem Spaß hingeben können, gönnen!

Außerdem gehört ein Adventskalender zur Weihnachtszeit dazu. Er ist die perfekte Einstimmung auf das Fest der Liebe und Familie. Er ist es, der mir die ultimative Weihnachtsstimmung beschert. Seit ich denken kann, bin ich jeden Morgen im Advent voller Vorfreude aufgestanden, um ein Türchen zu öffnen. Aufgeregt habe ich die Tage bis Weihnachten gezählt, habe es am Nikolaustag kaum erwarten können, endlich in meine Schuhe schauen zu dürfen. Und all das soll vorbei sein, weil jemand meint, dass man ab einem bestimmten Alter zu alt dafür ist? Das ist doch Quatsch!

Quelle

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